Mehrheitsgruppe setzt sich durch beim Erinnerungsort Bückeberg

Im Finanzausschuss des Kreistags haben die Pläne für eine Gedenkstätte am Bückeberg am Dienstag eine Mehrheit gefunden. Wir dokumentieren die Berichterstattung dazu. Ein forlaufend aktualisiertes Themendossier wird auch von der Deister- und Weserzeitung gepflegt. Weitere Informationen sind auch auf der Website des Vereins „Regionale Kultur- und Zeitgeschichte Hameln e.V.“ zu finden.

radioaktiv logoRadio Aktiv Bericht vom 28.2.2018

 

DWZ vom 28.2.2018
DWZ vom 28.2.2018

Resolution zur vorzeitigen Stillegung des KKW Grohnde

In der vergangenen Ratssitung am 21. Februar hat der Rat auf unseren Antrag hin knapp die vorzeitige Stillegung des KKW Grohnde gefordert. Hier dokumentieren wir das Medienecho, unseren Antrag, sowie das Redemanuskript aus der Ratssitung:

Ratssitzung am 21.02.2108, TOP 9, Vorlage 223/2017
Redebeitrag Peter Kurbjuweit
Manuskript, es gilt das gesprochene Wort!

Anrede!

In Grohnde handelt es sich um einen Altreaktor, eine sogenannte Vor-Konvoi Anlage, in der grundlegende Teile sicherheitstechnisch nicht nachgerüstet werden können. Das Ende des Kraftwerksbetriebs sollte nach dem rot-grünen Atomgesetz bereits dieses Jahr sein. Und das mit gutem Grund, denn 254 meldepflichtige Ereignisse zählt das Kraftwerk bis jetzt. Fünf Neue sind dazugekommen, seit der Einbringung unserer Resolution im September. Meldepflichtige Ereignisse werden international als Sicherheitsindikator für Kernkraftwerke gewertet.

Grohnde ist nicht auf dem aktuellen Stand der Technik. Ein möglicher Flugzeugabsturz ist nicht in die Lastannahmen aufgenommen worden. Am Montag erst musste das Kraftwerk geräumt werden, weil eine Lufthansamaschiene einen Fehlalarm ausgelöst hatte. Zum Glück handelte es sich dieses Mal nicht um den Ernstfall. Die Anlage wurde geräumt, die Bevölkerung liest von diesen Ereignissen aber erst am Tag darauf in der Zeitung. Eine schlimme Vorstellung, dass der Informationsweg in einer echten Bedrohungslage ähnlich laufen könnte. Nur dass dann wahrscheinlich keine Dewezet mehr im Briefkasten läge, wären doch die Mitarbeiter der Redaktion längst geflüchtet.

Auf Katastrophenszenarien wie einen Flugzeugabsturz sind sicherheitstechnisch nicht vorbereitet. Die Vernebelungsanlage ist unwirksam, Orientierungspunkte wie die Kühltürme bleiben unvernebelt. Wir sind kein Erdbebengebiet, weshalb das Kraftwerk nicht ausreichend gegen Erschütterungen geschützt wurde. Ein Bruchausschluss ist nicht gegeben, bedrohliche Schäden im Reaktorgebäude können auch bei Erschütterungen auftreten, dafür ist kein Bruch der Gebäudehülle nötig.

Bis zum geplanten Ausstieg sind es noch vier Jahre, das bedeutet hier vor Ort:

Weitere vier Jahre Bedrohung durch technische Schwachstellen und Terrorismus
Weitere vier Jahre Anhäufung von Atommüll, für den kein Endlager in Sicht ist
Weitere vier Jahre Netzverstopfung und Blockade der Erneuerbaren Energien durch unflexible Kraftwerkstechnik
Vier Jahre die drohende Laufzeitverlängerung durch mögliche Novellierung des Atomgesetz

„Absolut sicher“ erklären die Anlagenbetreiber. Die Erfahrungen der letzten 40 Jahre zeigen etwas Anderes. Deshalb bitte ich Sie liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst und stimmen Sie mit uns für die vorzeitige Stilllegung.

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Radio Aktiv Bericht vom 22.02.2018

Berichterstattung der DEWEZET
Berichterstattung der DEWEZET

 

 

 

 

 

 

Vergünstigte Girokonten für Empfänger von Sozialleistungen

In Zeiten von niedrigen Zinsen sind Banken und Sparkassen auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass in den letzten Jahren die Gebühren für Girokontoführung gestiegen sind. Für ein einfaches Girokonto werden zum Beispiel bei der Sparkasse Hameln-Weserbergland monatlich 9,90 EUR fällig, wenn kein Onlinebanking, sondern klassische Papierüberweisung genutzt wird. Dies belastet vor allem einkommensschwächere Menschen, die aufgrund ihres Alters nicht mit Onlinebanking vertraut sind. „Im Harz IV Regelsatz sind le

Sparkasse Hameln-Weserbergland Hauptstelle
Sparkasse Hameln-Weserbergland Foto von Mcwagner CC BY-SA 3.0 DE

diglich 1,98 EUR für Finanzdienstleistungen vorgesehen. Wie soll ein Rentner, der auf Grundsicherung angewiesen ist, ohne Internetanschluss diese 9,90 EUR für ein Sparkassenkonto aufbringen?“, fragt Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der linken Stadtrats- und Kreistagsfraktion. „Gerade die Sparkassen als Institute in öffentlicher Trägerschaft haben den Auftrag die Bürgerinnen und Bürger mit notwendigen Finanzdienstleistungen zu versorgen. Da dürfen die Preise nicht ausgerechnet für die Schwächsten am höchsten sein.“, ergänzt Dr. Matthias Loeding, Beigeordneter der LINKEN im Kreistag. Nachdem DIE LINKE bereits über eineinhalb Jahre auf diesen Missstand hingewiesen hat, ist jetzt endlich ein positiver Zwischenstand erreicht. Bezieher von Harz IV, Asylbewerberleistungen, Grundsicherung und Wohngeld zahlen, wenn sie vor dem 1.1.1957 geboren wurden, künftig 4,90 EUR im Monat. Betroffene werden schriftlich darüber informiert. „Natürlich ist das immernoch zu viel für einen Harz IV Betroffenen“, bedauert Kurbjuweit, „damit ist zum Beispiel jüngeren Menschen, die sich keinen Internetanschluss leisten können, nicht geholfen. Aber immerhin bewegt sich die Sparkasse Hameln-Weserbergland.“ Dieses Resultat wurde durch gemeinsame Bemühungen von SPD/Mönkeberg, Grünen und Linken erreicht.

 

Einladung zu Kaffee und Kuchen auf der Terrasse des Café am Ring

Samstag 17.6.2017, von 10:00 bis 13:00: Rot-Rot-Grüne Gruppe und Fraktion Frischer
Wind/Piraten laden zu Kaffee und Kuchen auf die Terrasse des Cafés am Ring (ehemals
Wienerwald) ein.
Politik möchte mit Bürgern und potentiellen Investoren ins Gespräch kommen.

Gewünscht von der rot-rot-grünen Gruppe und der FW/Piraten Fraktion wird ein inklusives Café in
dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Diskutiert werden in der Politik
aber auch eine KiTa oder der Abriss. Auf der Veranstaltung sollen sich Bürger,
Immobilieninteressierte und Pächter selbst ein Bild von dem Gebäude machen können.
„Die Verwaltung soll jetzt nochmal offen Angebote von Investoren einwerben“ erklärt Peter
Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Stadtverwaltung selbst hatte berichtet, dass sich
immer wieder Interessenten meldeten, Kurbjuweit weiter: „Interessenten wollen wir zeigen: Es gibt
jetzt die Möglichkeit, bis zum 30. September Angebote abzugeben.“
Auch die Bürger sind am Samstag aufgerufen, sich mit eigenen Ideen für eine Nachnutzung
einzubringen, denn eine Gastronomie sei nicht die einzige Nachtnutzungsmöglichkeit, so Wilfried
Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wenn eine Möglichkeit der Erhaltung gefunden wird, soll
mit dem Investoren besprochen werden, wie und ob sich Vorstellungen und Ideen der Bürger
integrieren lassen.
Geboten werden sollen Fotos vom aktuellen Zustand des Innenraums, sowie Informationen zu der
Architektur und Informationen zu Fördermöglichkeiten für inklusive Betriebe vom Netzwerk
Inklusion. Mit Kaffee und Kuchen soll an die goldenen Zeiten des Café am Ring erinnert und ein
Ausblick auf die künftige Nutzung gegeben werden.
„Egal wie der Rat nächste Woche entscheidet: 2017 wird das Café am Ring nicht abgerissen
werden. Es gibt also nochmal die Gelegenheit für Interessenten, sich bei der Stadt zu melden.“,
merkt Sven Kornfeld, Vorsitzender der grünen Fraktion an.
„Ich habe mir das Gebäude von innen angesehen“ berichtet Klaus Pfisterer von der Fraktion
Frischer Wind/Piraten. „Das ist nicht so baufällig, wie immer behauptet wird.“

SPD, Grüne und LINKE lehnen eine Zusammenarbeit mit den ehemaligen AfD-Ratsmitgliedern weiterhin ab

Vor wenigen Tagen haben die beiden Ratsmitglieder der AfD-Ratsfraktion ihren Parteiaustritt erklärt. Eine möglichen Zusammenarbeit erteilen allerdings sowohl die Hamelner Grünen als auch die Sozialdemokraten eine klare Absage – trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.

„Es ist schon spannend, dass die beiden die aktuelle Berichterstattung als gute Gelegenheit für ihren Parteiaustritt nutzen“, staunt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ingo Reddeck. Er betont, dass sich der hiesige AfD-Kreisverband allerdings seit Jahren innerhalb der Partei sehr rechts ausgerichtet hat – und ergänzt: „Dafür gab es in den letzten Jahren einige eindrucksvolle Belege – die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs waren.“

Aus diesem Grund lehnt auch die Vorsitzende der Grünen Anett Dreisvogt eine Zusammenarbeit mit den Ex-Mitgliedern der AfD zum derzeitigen Zeitpunkt ab: „Dafür wäre deutlich mehr notwendig, als ein plötzlicher Parteiaustritt und eine allgemeine Distanzierung von der AfD.“ Ergänzend hält sie es auch für fraglich, sich auf einem Ticket einer Partei in den Rat wählen zu lassen – um dann alleine oder unter einer anderen Flagge das Mandat weiter auszuüben. „Das scheint ja aktuell sehr in Mode zu sein“, stellt Dreisvogt fest.

Auch der Sprecher des Kreisvorstands und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Peter Kurbjuweit, lehnt eine Zusammenarbeit weiterhin ab: „Ich bin froh, dass die Ratsmitglieder der menschenfeindlichen AfD den Rücken gekehrt haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie sich für diese Politik in den Rat haben wählen lassen. Auf dieser Grundlage verbietet sich natürlich jede Zusammenarbeit.“

Eine Erwartung, welche alle drei auch an die anderen Fraktionen und Einzelbewerber haben: „Bei den derzeitig unklaren Mehrheitsverhältnissen mag es verlockend sein, sich mit den beiden zusammentun. Wir sind gespannt, wer jetzt aus taktischen Erwägungen vorschnell die bisherigen Vorbehalte über Bord wirft.“

Zum Wienerwald

Nach dem Willen der Verwaltung und der CDU sollte das ehemalige Wienerwald Gebäude am Bürgergarten abgerissen werden, um an der Stelle ein Haus der Wirtschaft entstehen zu lassen. Dabei ist das Gebäude architektoniscDas ehemalige Wienerwaldgebäudeh einzigartig schön und für viele aus dem Stadtbild nicht wegzudenken. Nachdem der Rat sich im August letzten Jahres für Abriss und Bau eines Hauses der Wirtschaft ausgesprochen hatte, wurde ein Bürgerbegehren vom Frischen Wind initiiert und mehrere tausend Hamelner Bürger unterschrieben gegen die Pläne. Mit der rot-rot-grünen Ratsgruppe haben wir Anträge in den Rat eingebracht, um dieses Thema auch politisch anzugehen. Mit Blick auf das gescheiterte Bürgerbegehren die richtige Entscheidung! Ein Antrag zielt darauf, den letztjährigen Ratsbeschluss aufzuheben und eine gebäudeerhaltende Nachnutzung anzustreben. Ein zweiter Antrag streicht das Geld, das im Haushalt bereits für den Abriss des Gebäudes eingestellt war.

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Peter Kurbjuweits Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

in der vergangenen Ratsperiode haben wir häufig Anträge gestellt, die das Soziale in den Mittelpunkt stellten. Damit sind wir oft auf Unverständnis gestoßen.

Unter der Überschrift „Hameln, die Hartz IV Metropole?“ berichtete die DEWEZET im Dezember, dass hier im Stadtgebiet deutlich mehr Menschen als im Landesdurchschnitt von ALGII leben.

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Unsere Anträge zum Haushalt

Mit unserern Partnern von SPD und Grünen haben wir diverse Anträge zum Haushalt 2017 in den Rat eingebracht. Hier geben wir ein kurze Haushalt 2017Übersicht:

Mit unserem Antrag zu Freifunkroutern wollen wir Schwung in die WLAN Abdeckung in der Kernstadt bringen. Gleichzeitig zweigen wir auf, wie kostengünstig sich freies WLAN per Freifunk realisieren lässt. Denn für 20 Router sind lediglich 500 EUR veranschlagt.

Mit unserem E-Government Antrag wollen wir eine genauere Aufschlüsselung der Kosten des E-Government erhalten.

Die Anträge zum Stellenplan sollen Stellen und damit Kosten beim Personal einsparen, um damit finanziellen Spielraum zu schaffen, die Kitagebühren nicht erhöhen zu müssen.

Der Antrag Sportförderung stellt für den zuständigen Fachausschuss 4.000€ bereit, um direkt Sportprojekte aus dem Ausschuss herraus fördern zu können.

Die Schulen haben einen hohen Bedarf an Sanierung. Um diesen geziehlt in den nächsten Jahren abarbeiten zu können haben wir ein Schulsanierungskonzept beantragt.

Um unserem Ziel der beitragsfreien Kita näherzukommen, lassen wir prüfen, was es kosten würde, zumindest jedes weitere Kind nach dem ersten beitragsfrei zu stellen.

Und nicht zuletzt haben wir beantragt, den Grundsatzbeschluss, keine neuen freiwilligen Leistungen zu gewähren, aufgeheben. Dieser Beschluss war einst dafür gedacht, Geld zu sparen. In der Praxis haben jedoch immer wieder neue freiwillige Leistungen durch Politik und Verwaltung ihren Weg in den Haushalt gefunden. Im Zweifel war der Beschluss aber immer dafür gut, unerwünschte Aufgaben abzublocken.

Mutig, kreativ, weltoffen, verantwortungsbewusst solidarisch miteinander für Hameln

Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET
Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET

Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln einen Gruppenvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben. Die Gruppe kommt auf 19 Sitze im Stadtrat und ist damit zwar in der Minderheit, bildet aber die größte Gruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit sind große inhaltliche Schnittmengen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Diese Punkte sind in der Gruppenvereinbarung schriftlich festgehalten. Die für uns wichtigsten Aspekte:

– Es wird kein „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten geben
– Kita- und Krippenplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut
– Langzeitarbeitslosen-Projekte werden unterstützt
– Förderung des sozialen Wohnungsbaus
– Einrichtung von BürgerInnendialogen bei wichtigen Entscheidungen
– Die Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Verkehr etc.) bleibt in öffentlicher Hand
– Mensaessen in Schulen für Kinder aus finanzschwachen Familien soll unbürokratisch ermöglicht werden

Für diese Projekte gilt es nun in den nächsten fünf Jahren jeweils
politische Mehrheiten zu finden, wobei sich eine Zusammenarbeit mit der
AfD selbstredend verbietet.

Ratsfraktion DIE LINKE gegen Schnellschuss der Verwaltung

“Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat”, sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf stecken und mit den Bürgern über Hamelns Zukunft diskutieren, plant die Verwaltung, sich eine Generalvollmacht geben zu lassen, um am Bürgergarten ein „Haus der Wirtschaft“ bauen lassen zu können. “’Diese Überlegungen überzeugen uns überhaupt nicht. Deshalb werden wir die Vorlage ablehnen. Wir werben dafür, die Entscheidung über die Zukunft des Wienerwald-Grundstückes den Bürgerinnen und Bürgern und im Anschluss dem neuen Rat zu überlassen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

Für große Empörung sorgt in der Ratsfraktion der LINKEN der Umstand, dass es anscheinend Geheimverhandlungen und Schubladenpläne gibt. “In der Vorlage der Verwaltung wird für ein juristisches Konstrukt geworben, das eine Beratungsgesellschaft sich ausgedacht hat. So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Und nun sollen die Ratsmitglieder das schnell durchwinken, ohne alle Konsequenzen gründlich prüfen zu können”, kritisiert Ratsherr Reineke. “So viel Aufklärung können OB Griese und Stadtbaurat Aden gar nicht im Ausschuss leisten, um alle offenen Fragen beantworten zu können”, ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Um der Gründung einer GmbH und Co KG mit der Einbringung eines Grundstückes als Kapitaleinlage zustimmen zu können, benötige ich juristischen Beistand”, macht der ehemalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall deutlich. “Ich habe den Eindruck, dass hier Anwälte tief in die Trickkiste gegriffen haben. Das macht mich misstrauisch”, ergänzt Kurbjuweit. Am Ende komme es womöglich auf Nebensätze und zu Ende gedachte Konsequenzen an, um dem neuen Rat, der bereits am 11. September gewählt wird, Gestaltungsspielräume zu belassen.

Fraktionsvorsitzender Lars Reineke und Ratsherr Peter Kurbjuweit halten das Vorgehen der Verwaltung aber auch für sachlich völlig falsch: “Das Wienerwald-Grundstück ist ein für Hamelns Zukunft besonders wertvolles Grundstück. Es ist perfekt geeignet, um den Bürgergarten für alle Bürgerinnen aufzuwerten. Ein „Haus der Wirtschaft“ ist zwar eine denkbare Idee, wir halten den Hefe-Hof dafür jedoch besser geeignet. Im Hefe-Hof sind jetzt schon Wirtschaftsbereiche angesiedelt, und er erhielte eine deutliche Aufwertung.“

“Am Bürgergarten ist jedoch der geeignete Standort, um Hameln als Stadt der nachhaltigen Stadtentwicklung für seine Bürger und z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz zu präsentieren”, erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt. DIE LINKE Ratsfraktion könnte sich einen Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsplan für das Café am Ring vorstellen, das sich zu einem Bürger- und Klimaschutz-Haus entwickeln könnte.

Im Bürgerhaus am Bürgergarten könnten sich zum Beispiel BUND und ADFC öffentlichkeitswirksamer präsentieren, es könnten für Bürgersprechstunden Fraktionsräume für die Ratsparteien geschaffen werden und Versammlungsräume für gemeinnützige Initiativen entstehen, verbunden mit einem integrativen Café, das mit und von Behinderten betrieben wird. Und das in einem offenen, transparenten Verfahren, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

“Hier muss auf jeden Fall eine nachhaltige städtebauliche Lösung her, die Hameln stärkt und Bestandsentwicklung vor Neubau stellt,“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Dieser Schnellschuss muss gestoppt werden”, macht Kurbjuweit deutlich. Über das Wienerwald-Grundstück sollte unter Einbeziehung auch städtebaulicher Experten und in einem breiten Bürgerdialog entschieden werden. Und das zu organisieren, müsse das der erste Auftrag für den neuen Stadtrat sein. “Jetzt im Kommunalwahlkampf ist die beste Zeit für alle Parteien, ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft für unseren Bürgergarten zu haben”, so Kurbjuweit. Nur weil jetzt eine vermeintlich sinnvolle Nutzung des Grundstückes in Hinterzimmern angedacht sei, heiße das nicht, dass es nicht viel bessere gäbe. Unter Druck Fakten zu schaffen könne jedoch in keinem Fall der richtige Weg sein.