Prüfantrag zum Gewinnen von Pflegenachwuchs erfolgreich

Um Pflegenachwuchs für die Gesundheitseinrichtungen im Landkreis zu gewinnen, hatte Dr. Matthias Loeding in Namen der Kreistagsfraktion der Linken einen Prüfantrag an die Kreisverwaltung zum Aufbau eines regionalen Netzwerkes gestellt. Mit seiner Initiative stieß er in der Kreisverwaltung auf offene Ohren. In der letzten Sitzung des Sozialausschuss wurde der Aufbau eines Netzwerkes zur Pflegenachwuchsgewinnung auf den Weg gebracht. „Ich bin sehr froh, dass Politik und Verwaltung in diesem Punkt an einem Strang ziehen“, zeigt sich Loeding zufrieden, der selber in der Alten- und Krankenpflege gearbeitet hat. „Für die Gesundheitsregion Hameln-Pyrmont ist dies ein längst überfälliger Schritte, ergänzt er. Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken, betont, dass vor dem Hintergrund des demographischen Wandels, die Pflege- und Sozialberufe nicht nur finanziell eine Attraktivitäts- und Anerkennungssteigerung erfahren müssen.

Anfrage zum Bildungs-, und Teilhabepaket beantwortet

Nicht einmal ein Viertel der berechtigten Schülerinnen und Schüler nehmen das Bildungs- und Teilhabepaket für schulisches Mittagessen wahr. Das geht aus einer Antwort der Kreisverwaltung auf eine Anfrage der linken Kreistagsfraktion hervor. Die Gründe dafür seien vielschichtig so die Kreistagsfraktion. „An vielen Schulen wird überhaupt kein Mittagessen angeboten. Häufig ist aber auch der eine Euro Zuzahlung am Tag zu viel.“, so Dr. Matthias Loeding. Fraktionschef Peter Kurbjuweit betont: „Wenn sich die Schullandschaft weiter in Richtung Ganztagsschule entwickelt, dann muss sichergestellt sein, dass die Schülerinnen und Schüler auch eine warme Malzeit einnehmen können.“ Doch es gibt auch Bewegung: In Bad Pyrmont wird die Zuzahlung gesponsert, während im Bund diskutiert wird, die Zuzahlung ganz wegfallen zu lassen.

Linke wollen Beiteiligung an „Deutschland summt“ prüfen

Honigbiene sitzt auf einer Blüte

Mit einer Prüfanfrage wedet sich die linke Kreistagsfraktion an den Landrat. Damit möchte sie eine Kooperation mit der Aktion „Deutschland summt“ der Stiftung Mensch und Umwelt anregen. „Das erfolgreiche Volksbegehren in Bayern zeigt: Das Thema Insektensterben und Biodiversität brennt den Menschen unter den Nägeln.“, erläutert Dr. Matthias Loeding von der Linksfraktion.  „Wichtig wäre es, alle an einen Tisch zu bekommen: Schulen, Umweltverbände, Kleingärtner, Imker und Bauernverbände und Naturschutzbehörden“, so der Fraktionschef Peter Kurbjuweit. Wichtig sei sowohl die Sensibiliserung für das Thema, beispielsweise durch die Behandlung im Schulunterricht, wie auch konkrete Aktionen wie Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern.

Prüfauftrag zu einer Kooperation des Landkreises mit der Aktion „Deutschland summt“

Sehr geehrter Herr Landrat Bartels,
hiermit stellt die Fraktion DIE LINKE folgende Anfrage:
1. Welche Kosten würden dem Landkreis Hameln-Pyrmont bei einer Kooperation mit „Deutschland summt“ entstehen?
2. Welche personellen und ökologischen Vorteile ergeben sich für die Landkreisverwaltung?
3. Welche Erfahrungswerte gibt es hinsichtlich der Kooperation von Landkreisen mit der Aktion „Deutschland summt“?

4. Welche pädagogischen Vorteile ergeben sich für Kitas und Schulen?
5. Welche öffentlichkeitswirksamen und praktischen Vorteile könnte eine Kooperation mit der Aktion „Deutschland summt“ haben?
6. Was kann der Landkreis tun, um den dramatischen Artenrückgang insbesondere bei Insekten (insbesondere Bienen) entgegenzuwirken?
7. Kann eine Kooperation als Plattform für ein lokales Aktionsbündnis dienen?

Begründung:
Die Hälfte der Wildbienenarten ist in Deutschland vom Aussterben bedroht. Die Initiative „Deutschland summt! Wir tun was für Bienen“ stärkt die Aufmerksamkeit gegenüber der Honigbiene und den anderen mehr als 500 heimischen Bienenarten. Städte wie Berlin, Hamburg und Hannover, aber auch der Landkreis Ebersberg summen schon mit und engagieren sich dafür, Bienen vielfältige Lebensräume bereitzustellen. So können z.B. gemeinsam mit engagierten Imkern Honigbienenvölker auf Dächer und in Gärten repräsentativer Gebäude gestellt werden, es können Wildbienen-Patenschaften übernommen und Seminare zum bienenfreundlichen Gärtnern angeboten werden. Auf diese Weise kann ein nektar- und pollenreiches Blühangebot für Wild- und Honigbienen selbst in den kleinsten Gärten geschaffen werden.


Mit freundlichen Grüßen
Peter Kurbjuweit

Dr. Matthias Loeding

LINKE und Grüne fragen nach: Baumfällungen auf dem Linsingengelände

Nachdem der Landkreis angekündigt hat, ca. 100 Bäume auf dem ehemaligen Kasernengelände zu fällen, haben die Fraktionen der Linken und Grünen offene Fragen. In einem Schreiben an den Landrat fragen sie deshalb danach, wie die Entscheidungen zustande gekommen sind. „Die Planungen sind noch nicht soweit vorangeschritten, als dass man schon sagen könnte, welche Bäume im Weg sind.“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken. „Außerdem wüssten wir gerne, ob ein Baumgutachter beteiligt war und wo die Ersatzpflanzungen vorgenommen werden.“ fügt Michael Ebbecke, Fraktionschef der Grünen im Kreistag hinzu. Bis zur begründeten Darlegung der Notwendigkeit der Fällungen bitten die Fraktionen die Verwaltung um einen Aufschub der Arbeiten.

Fraktion DIE LINKE wirbt für respektvollen Umgang gegenüber Einsatzkräften

Die Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Übergriffen auf Freuerwehrkräfte fördert mangelden Respekt gegenüber Einsatzkräften zutage. Die Feuerwehren in Hameln, Bad Pyrmont und Bad Münder bestätigen die Zunahme von verbalen Angriffen, auch wenn keine Statistik geführt würde. In Hameln werden seit den Geschehnissen im Januar 2015, als es zu massiven Angriffen einer libanesischen Großfamilie gegenüber Einsatzkräften kam, verstärkt Deeskalations-, und Selbstverteidigungskurse für Feuerwehrleute angeboten. „Das ist eine gute Maßnahme, die die Sicherheit der Kameraden erhöht.“ lobt Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der linken Fraktion. „Deeskalationskurse sollten allen Einsatzkräften von Feuerwehr und Rettungsdienst angeboten werden.“

„Wichtig ist aber auch ein respektvoller Umgang mit den Einsatzkräften“, betont Fraktionschef Peter Kurbjuweit. Dies gehe aus der Antwort des Landkreises und deren Abfrage bei den Feuerwehren deutlich hervor. „In Notfällen gilt es die Weisungen der Einsatzkräfte zu beachten und nicht die Arbeiten zu behindern.“ Dafür solle auch in Integrationskursen sensibilisiert werden: „Es muss deutlich gemacht werden: Die Einsatzkräfte sind da um zu helfen und zu retten“, so Kurbjuweit.

Auf Nachfrage der LINKEN: Datenerhebung wird aktualisiert

Auf Fragen der Linken Kreistagsfraktion, welche kreiseigenen Dachflächen für Photovoltaik geeignet sind bleibt die Kreisverwaltung die Antwort schuldig, „da unsere Erhebung zu diesem Thema bereits zehn Jahre alt ist und zunächst einer Aktualisierung bedarf.“ wie es aus dem Kreishaus heißt. „Wenn die Daten vorliegen, können entsprechende Flächen mit Photovoltaikanlagen bebaut werden.“, so Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Fraktionsvorsitzender. „Die Flächen können auch zum Beispiel an Bürgerenergiegenossenschaften verpachtet werden. Dann muss der Kreis dafür kein Geld in die Hand nehmen und kann gleichzeitig Pachterträge einnehmen.“ ergänzt Peter Kurbjuweit. „Die öffentliche Verwaltung ist in der Pflicht bei der ökologischen Wende eine Vorbildfunktion einzunehmen“

Linke fragen nach Abbiegeassistenten

Die hohe Zahl von tötlichen Abbiegeunfällen mit LKW veranlasst die linke Kreistagsfraktion die Ausstattung der kreiseigenen Fahrzeuge zu überprüfen. „Es ist unverständlich, warum Abbiegeassistenten nicht längst verpflichtend sind.“ so Dr. Matthias Loeding, Kreistagsabgeordneteter der Linken. „Sind die kreiseigenen Fahrzeuge damit ausgestattet?“ fragt Fraktionschef Peter Kurbjuweit. Weiter möchte er wissen, falls dies noch nicht geschehen ist, bis wann die Technick flächendeckend in landkreiseigenen Fahrzeugen eingebaut wird und welche Kosten damit verbunden sind.

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DIE LINKE fragt nach Abbiegeassistenten bei kreiseigenen Fahrzeugen

Sehr geehrter Herr Bartels,

angesichts der immer wieder auftretenden Abbiegeunfälle mit Todesfolge bei LKW und der aktuellen Diskussion um verpflichtende Abbiegeassistenten stellt die Fraktion DIE LINKE hiermit folgende Fragen zur Beantwortung:

1. Sind die LKW des Kreises, seiner Eigenbetriebe und Töchter, insbesondere die KAW, mit Abbiegeassistenten ausgestattet?

2. Wenn nein: Bis wann ist der flächendeckende Einsatz von Abbiegeassistenten geplant, so wie es auf Landesebene angeküngdigt worden ist?

3. Welche Kosten sind mit der Ausstattung verbunden?

4. Welche Fördermöglichkeiten stehen zur Verfügung?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kurbjuweit

Dr. Matthias Loeding

Prüfantrag zum Aufbau eines regionalen Netzwerkes zur Gewinnung von Pflegenachwuchs für die Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Sehr geehrter Landrat Bartels,

wie einer Pressemitteilung des Landkreises diese Woche zu entnehmen war, hat die Gesundheitsregion des Landkreises Hameln-Pyrmont sieben Studenten der Hochschule Weserbergland beauftragt, für die Gesundheitsregion eine Standort- und Zufrieden-heitsanalyse von Landärzten in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg im Rahmen ihres Projektstudiums durchzuführen, um Empfehlungen zur Attraktivitätssteigerung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Schaumburg für Ärzte  zu entwickeln. Dieses Vorhaben unterstützt die Kreistagsfraktion der Linken ausdrücklich. Darüber hinaus möchte die Kreistagsfraktion der Linken den Landkreis ersuchen, den Aufbau eines Netzwerkes zur Gewinnung von Pflegenachwuchs ergänzend zum in der Pressemitteilung genannten Vorhaben zu prüfen. Vor dem Hintergrund der Mängel in der Pflege, insbesondere des Personalmangels, erscheint uns dies allemal notwendig zu sein.

Begründung: Junge Menschen für Berufe in der Pflege zu gewinnen, stellt aufgrund der Nachwuchsprobleme in den Sozial- und Pflegeberufen eine absolute Notwendigkeit dar. Zumal in unserer Region nicht nur zwei Kurorte vorhanden sind, sondern sich unser Landkreis als Gesundheitsregion versteht. Auf der Gesundheitskonferenz am 13.09.2018 in Aerzen wurde ein Unternehmen ( care4future) vorgestellt, dass regionale Netzwerke aufbaut und begleitet, um Pflegenachwuchs zu gewinnen. In Niedersachsen gibt es im Moment vier solcher Netzwerke. Sie werden teils durch die öffentliche Hand gefördert, so die Aussage der Vertreter des Unternehmens auf meiner Nachfrage hin. Insgesamt betreut care4future bundesweit 50 solcher Netzwerke.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: 

1. Gib es Überlegungen auf der Seite des Landkreises ein solches Netzwerk ins Leben zu rufen, um Schülerinnen und Schüler in unserer Region für Pflegeberufe zu gewinnen? 

2. Welche Möglichkeiten gibt es, für ein solches Netzwerk öffentliche Mittel des Landes oder einer anderen Organisation (Wohlfahrtsverbände etc.) einzuwerben? 

3. Welche konkreten Projekte gibt es dazu in Niedersachsen, die unserer Region als Vorbild dienen könnten?

4. Wie hoch sind die Kosten für ein solches Projekt zur Nachwuchsgewinnung? 

5. Welche Ressourcen könnte der Landkreis in ein solches Projekt einbringen? 

Dr. Matthias Loeding

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

Anfrage zu Übergriffen auf Feuerwehrkräfte

Sehr geehrter Herr Landrat Bartels,

wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, sind die Rettungskräfte in Niedersachsen bei Einsätzen immer häufiger verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt. Daraus ergeben sich für uns im Hinblick auf die Einsätze der Feuerwehr im Kreisgebiet folgende Fragen:

  1. Ist eine Zunahme von verbalen Angriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr im Landkreis zu verzeichnen?
  1. Kam es schon zu körperlichen Übergriffen bei Einsätzen der Feuerwehr im Kreisgebiet?
  1. Mit welchen anderen Widrigkeiten muss sich die Feuerwehr bei Einsätzen auseinandersetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Loeding und Peter Kurbjuweit

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

DIE LINKE wirkt: Frauenhaus erhällt zusätzliche Wohnung

Nachdem wir auf die große Raumnot des Frauenhauses in Hameln hingewiesen haben, können wir jetzt einen Erfolg vermelden:

Durch überparteiliche Beschlüsse des Kreistags Hameln-Pyrmont und Stadtrats Hameln können wird für das Frauenhaus eine zusätzliche Wohnung als Übergangslösung gesucht. Wir danken allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben!

Zum Hintergrund: Im Jahr 2017 musste das Frauenhaus 70 hilfesuchende Frauen auf Grund von Platzmangel abweisen. Landesweit gibt es zu wenig Plätze, nichteinmal jeder Landkreis hat eine entsprechende Einrichtung. Wir haben Kontakt mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses gesucht und unser Vorgehen mit diesen abgesprochen. Die DEWEZET hat ausführlich berichtet und in unserem Sinne Druck auf die Politik ausgeübt, sodass  nun Stadt Hameln und Kreis Hameln-Pyrmont gemeinsam eine zusätliche Wohnung als Übergangslösung suchren.

Natürlich liegt das Thema auf Wiedervorlage. In einem Jahr werden wir sehen, ob zusätzliche Anstrengungen notwendig sind.