Einladung zu Kaffee und Kuchen auf der Terrasse des Café am Ring

Samstag 17.6.2017, von 10:00 bis 13:00: Rot-Rot-Grüne Gruppe und Fraktion Frischer
Wind/Piraten laden zu Kaffee und Kuchen auf die Terrasse des Cafés am Ring (ehemals
Wienerwald) ein.
Politik möchte mit Bürgern und potentiellen Investoren ins Gespräch kommen.

Gewünscht von der rot-rot-grünen Gruppe und der FW/Piraten Fraktion wird ein inklusives Café in
dem Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam arbeiten. Diskutiert werden in der Politik
aber auch eine KiTa oder der Abriss. Auf der Veranstaltung sollen sich Bürger,
Immobilieninteressierte und Pächter selbst ein Bild von dem Gebäude machen können.
„Die Verwaltung soll jetzt nochmal offen Angebote von Investoren einwerben“ erklärt Peter
Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken. Die Stadtverwaltung selbst hatte berichtet, dass sich
immer wieder Interessenten meldeten, Kurbjuweit weiter: „Interessenten wollen wir zeigen: Es gibt
jetzt die Möglichkeit, bis zum 30. September Angebote abzugeben.“
Auch die Bürger sind am Samstag aufgerufen, sich mit eigenen Ideen für eine Nachnutzung
einzubringen, denn eine Gastronomie sei nicht die einzige Nachtnutzungsmöglichkeit, so Wilfried
Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wenn eine Möglichkeit der Erhaltung gefunden wird, soll
mit dem Investoren besprochen werden, wie und ob sich Vorstellungen und Ideen der Bürger
integrieren lassen.
Geboten werden sollen Fotos vom aktuellen Zustand des Innenraums, sowie Informationen zu der
Architektur und Informationen zu Fördermöglichkeiten für inklusive Betriebe vom Netzwerk
Inklusion. Mit Kaffee und Kuchen soll an die goldenen Zeiten des Café am Ring erinnert und ein
Ausblick auf die künftige Nutzung gegeben werden.
„Egal wie der Rat nächste Woche entscheidet: 2017 wird das Café am Ring nicht abgerissen
werden. Es gibt also nochmal die Gelegenheit für Interessenten, sich bei der Stadt zu melden.“,
merkt Sven Kornfeld, Vorsitzender der grünen Fraktion an.
„Ich habe mir das Gebäude von innen angesehen“ berichtet Klaus Pfisterer von der Fraktion
Frischer Wind/Piraten. „Das ist nicht so baufällig, wie immer behauptet wird.“

SPD, Grüne und LINKE lehnen eine Zusammenarbeit mit den ehemaligen AfD-Ratsmitgliedern weiterhin ab

Vor wenigen Tagen haben die beiden Ratsmitglieder der AfD-Ratsfraktion ihren Parteiaustritt erklärt. Eine möglichen Zusammenarbeit erteilen allerdings sowohl die Hamelner Grünen als auch die Sozialdemokraten eine klare Absage – trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse.

„Es ist schon spannend, dass die beiden die aktuelle Berichterstattung als gute Gelegenheit für ihren Parteiaustritt nutzen“, staunt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Ingo Reddeck. Er betont, dass sich der hiesige AfD-Kreisverband allerdings seit Jahren innerhalb der Partei sehr rechts ausgerichtet hat – und ergänzt: „Dafür gab es in den letzten Jahren einige eindrucksvolle Belege – die wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs waren.“

Aus diesem Grund lehnt auch die Vorsitzende der Grünen Anett Dreisvogt eine Zusammenarbeit mit den Ex-Mitgliedern der AfD zum derzeitigen Zeitpunkt ab: „Dafür wäre deutlich mehr notwendig, als ein plötzlicher Parteiaustritt und eine allgemeine Distanzierung von der AfD.“ Ergänzend hält sie es auch für fraglich, sich auf einem Ticket einer Partei in den Rat wählen zu lassen – um dann alleine oder unter einer anderen Flagge das Mandat weiter auszuüben. „Das scheint ja aktuell sehr in Mode zu sein“, stellt Dreisvogt fest.

Auch der Sprecher des Kreisvorstands und Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Peter Kurbjuweit, lehnt eine Zusammenarbeit weiterhin ab: „Ich bin froh, dass die Ratsmitglieder der menschenfeindlichen AfD den Rücken gekehrt haben. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass sie sich für diese Politik in den Rat haben wählen lassen. Auf dieser Grundlage verbietet sich natürlich jede Zusammenarbeit.“

Eine Erwartung, welche alle drei auch an die anderen Fraktionen und Einzelbewerber haben: „Bei den derzeitig unklaren Mehrheitsverhältnissen mag es verlockend sein, sich mit den beiden zusammentun. Wir sind gespannt, wer jetzt aus taktischen Erwägungen vorschnell die bisherigen Vorbehalte über Bord wirft.“

Zum Wienerwald

Nach dem Willen der Verwaltung und der CDU sollte das ehemalige Wienerwald Gebäude am Bürgergarten abgerissen werden, um an der Stelle ein Haus der Wirtschaft entstehen zu lassen. Dabei ist das Gebäude architektoniscDas ehemalige Wienerwaldgebäudeh einzigartig schön und für viele aus dem Stadtbild nicht wegzudenken. Nachdem der Rat sich im August letzten Jahres für Abriss und Bau eines Hauses der Wirtschaft ausgesprochen hatte, wurde ein Bürgerbegehren vom Frischen Wind initiiert und mehrere tausend Hamelner Bürger unterschrieben gegen die Pläne. Mit der rot-rot-grünen Ratsgruppe haben wir Anträge in den Rat eingebracht, um dieses Thema auch politisch anzugehen. Mit Blick auf das gescheiterte Bürgerbegehren die richtige Entscheidung! Ein Antrag zielt darauf, den letztjährigen Ratsbeschluss aufzuheben und eine gebäudeerhaltende Nachnutzung anzustreben. Ein zweiter Antrag streicht das Geld, das im Haushalt bereits für den Abriss des Gebäudes eingestellt war.

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Peter Kurbjuweits Rede zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Gäste,

in der vergangenen Ratsperiode haben wir häufig Anträge gestellt, die das Soziale in den Mittelpunkt stellten. Damit sind wir oft auf Unverständnis gestoßen.

Unter der Überschrift „Hameln, die Hartz IV Metropole?“ berichtete die DEWEZET im Dezember, dass hier im Stadtgebiet deutlich mehr Menschen als im Landesdurchschnitt von ALGII leben.

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Unsere Anträge zum Haushalt

Mit unserern Partnern von SPD und Grünen haben wir diverse Anträge zum Haushalt 2017 in den Rat eingebracht. Hier geben wir ein kurze Haushalt 2017Übersicht:

Mit unserem Antrag zu Freifunkroutern wollen wir Schwung in die WLAN Abdeckung in der Kernstadt bringen. Gleichzeitig zweigen wir auf, wie kostengünstig sich freies WLAN per Freifunk realisieren lässt. Denn für 20 Router sind lediglich 500 EUR veranschlagt.

Mit unserem E-Government Antrag wollen wir eine genauere Aufschlüsselung der Kosten des E-Government erhalten.

Die Anträge zum Stellenplan sollen Stellen und damit Kosten beim Personal einsparen, um damit finanziellen Spielraum zu schaffen, die Kitagebühren nicht erhöhen zu müssen.

Der Antrag Sportförderung stellt für den zuständigen Fachausschuss 4.000€ bereit, um direkt Sportprojekte aus dem Ausschuss herraus fördern zu können.

Die Schulen haben einen hohen Bedarf an Sanierung. Um diesen geziehlt in den nächsten Jahren abarbeiten zu können haben wir ein Schulsanierungskonzept beantragt.

Um unserem Ziel der beitragsfreien Kita näherzukommen, lassen wir prüfen, was es kosten würde, zumindest jedes weitere Kind nach dem ersten beitragsfrei zu stellen.

Und nicht zuletzt haben wir beantragt, den Grundsatzbeschluss, keine neuen freiwilligen Leistungen zu gewähren, aufgeheben. Dieser Beschluss war einst dafür gedacht, Geld zu sparen. In der Praxis haben jedoch immer wieder neue freiwillige Leistungen durch Politik und Verwaltung ihren Weg in den Haushalt gefunden. Im Zweifel war der Beschluss aber immer dafür gut, unerwünschte Aufgaben abzublocken.

Mutig, kreativ, weltoffen, verantwortungsbewusst solidarisch miteinander für Hameln

Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET
Ingo Reddek (SPD), Jutta Krellmann (DIE LINKE), Anett Dreisvogt (Grüne), Wilfried Binder (SPD), Sven Konfeld (Grüne) und Peter Kurbjuweit (DIE LINKE) unterscheiben die Gruppenvereinbarung, Foto: DEWEZET

Heute hat die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Hameln einen Gruppenvertrag mit SPD und Grünen unterschrieben. Die Gruppe kommt auf 19 Sitze im Stadtrat und ist damit zwar in der Minderheit, bildet aber die größte Gruppe. Grundlage für die Zusammenarbeit sind große inhaltliche Schnittmengen und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Diese Punkte sind in der Gruppenvereinbarung schriftlich festgehalten. Die für uns wichtigsten Aspekte:

– Es wird kein „Haus der Wirtschaft“ am Bürgergarten geben
– Kita- und Krippenplätze werden bedarfsgerecht ausgebaut
– Langzeitarbeitslosen-Projekte werden unterstützt
– Förderung des sozialen Wohnungsbaus
– Einrichtung von BürgerInnendialogen bei wichtigen Entscheidungen
– Die Daseinsvorsorge (Wasser, Energie, Verkehr etc.) bleibt in öffentlicher Hand
– Mensaessen in Schulen für Kinder aus finanzschwachen Familien soll unbürokratisch ermöglicht werden

Für diese Projekte gilt es nun in den nächsten fünf Jahren jeweils
politische Mehrheiten zu finden, wobei sich eine Zusammenarbeit mit der
AfD selbstredend verbietet.

Ratsfraktion DIE LINKE gegen Schnellschuss der Verwaltung

“Das ist ein dickes Kuckucksei, das die Verwaltung in die Ratspost gelegt hat”, sagt Ratsherr Peter Kurbjuweit zu den Planungen für das Wienerwald-Grundstück. Obwohl alle Parteien im Wahlkampf stecken und mit den Bürgern über Hamelns Zukunft diskutieren, plant die Verwaltung, sich eine Generalvollmacht geben zu lassen, um am Bürgergarten ein „Haus der Wirtschaft“ bauen lassen zu können. “’Diese Überlegungen überzeugen uns überhaupt nicht. Deshalb werden wir die Vorlage ablehnen. Wir werben dafür, die Entscheidung über die Zukunft des Wienerwald-Grundstückes den Bürgerinnen und Bürgern und im Anschluss dem neuen Rat zu überlassen”, erklärt Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

Für große Empörung sorgt in der Ratsfraktion der LINKEN der Umstand, dass es anscheinend Geheimverhandlungen und Schubladenpläne gibt. “In der Vorlage der Verwaltung wird für ein juristisches Konstrukt geworben, das eine Beratungsgesellschaft sich ausgedacht hat. So etwas passiert nicht von heute auf morgen. Und nun sollen die Ratsmitglieder das schnell durchwinken, ohne alle Konsequenzen gründlich prüfen zu können”, kritisiert Ratsherr Reineke. “So viel Aufklärung können OB Griese und Stadtbaurat Aden gar nicht im Ausschuss leisten, um alle offenen Fragen beantworten zu können”, ergänzt Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Um der Gründung einer GmbH und Co KG mit der Einbringung eines Grundstückes als Kapitaleinlage zustimmen zu können, benötige ich juristischen Beistand”, macht der ehemalige Erste Bevollmächtigte der IG Metall deutlich. “Ich habe den Eindruck, dass hier Anwälte tief in die Trickkiste gegriffen haben. Das macht mich misstrauisch”, ergänzt Kurbjuweit. Am Ende komme es womöglich auf Nebensätze und zu Ende gedachte Konsequenzen an, um dem neuen Rat, der bereits am 11. September gewählt wird, Gestaltungsspielräume zu belassen.

Fraktionsvorsitzender Lars Reineke und Ratsherr Peter Kurbjuweit halten das Vorgehen der Verwaltung aber auch für sachlich völlig falsch: “Das Wienerwald-Grundstück ist ein für Hamelns Zukunft besonders wertvolles Grundstück. Es ist perfekt geeignet, um den Bürgergarten für alle Bürgerinnen aufzuwerten. Ein „Haus der Wirtschaft“ ist zwar eine denkbare Idee, wir halten den Hefe-Hof dafür jedoch besser geeignet. Im Hefe-Hof sind jetzt schon Wirtschaftsbereiche angesiedelt, und er erhielte eine deutliche Aufwertung.“

“Am Bürgergarten ist jedoch der geeignete Standort, um Hameln als Stadt der nachhaltigen Stadtentwicklung für seine Bürger und z.B. dem Umwelt- und Klimaschutz zu präsentieren”, erklärt die Ratsfraktion DIE LINKE im Rat der Stadt. DIE LINKE Ratsfraktion könnte sich einen Erweiterungs-, Sanierungs- und Modernisierungsplan für das Café am Ring vorstellen, das sich zu einem Bürger- und Klimaschutz-Haus entwickeln könnte.

Im Bürgerhaus am Bürgergarten könnten sich zum Beispiel BUND und ADFC öffentlichkeitswirksamer präsentieren, es könnten für Bürgersprechstunden Fraktionsräume für die Ratsparteien geschaffen werden und Versammlungsräume für gemeinnützige Initiativen entstehen, verbunden mit einem integrativen Café, das mit und von Behinderten betrieben wird. Und das in einem offenen, transparenten Verfahren, an dem sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen können.

“Hier muss auf jeden Fall eine nachhaltige städtebauliche Lösung her, die Hameln stärkt und Bestandsentwicklung vor Neubau stellt,“ fordert Ratsherr Peter Kurbjuweit. “Dieser Schnellschuss muss gestoppt werden”, macht Kurbjuweit deutlich. Über das Wienerwald-Grundstück sollte unter Einbeziehung auch städtebaulicher Experten und in einem breiten Bürgerdialog entschieden werden. Und das zu organisieren, müsse das der erste Auftrag für den neuen Stadtrat sein. “Jetzt im Kommunalwahlkampf ist die beste Zeit für alle Parteien, ein offenes Ohr für Ideen und Vorschläge aus der Bürgerschaft für unseren Bürgergarten zu haben”, so Kurbjuweit. Nur weil jetzt eine vermeintlich sinnvolle Nutzung des Grundstückes in Hinterzimmern angedacht sei, heiße das nicht, dass es nicht viel bessere gäbe. Unter Druck Fakten zu schaffen könne jedoch in keinem Fall der richtige Weg sein.

Fraktion DIE LINKE fordert mehr Gleichberechtigung für Verkehrsmittel am Kopmanshof

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 04.04.2016, einen Antrag zur Förderung des Radverkehrs an der Ausfahrt des Kopmanshofes eingebracht.

Antrag, zugehörige Anlagen (PDF)

Die dortige Fahrradaufstellfläche lässt sich von Radfahrern nicht erreichen, ebensowenig der weiterführende Fahrradweg Richtung Münsterwall.

„Der Grund dafür ist unseres Erachtens schlichte Fehlplanung seitens der Stadtplaner,“ so Lars Reineke, Fraktionsvorsitzender. „Bei der Umgestaltung des Ampelbereiches wurde wieder einmal peinlich genau darauf geachtet, den Autofahrern bloß nichts an einmal eingerichteter Fläche wegzunehmen.“

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Kein Durchkommen für Fahrräder

Der ansonsten einspurige Kopmanshof wird an der Ampel zweispurig herausgeführt, so dass rechtsabbiegende Fahrzeuge immer wieder den Radfahrern den Weg versperren und diese zwischen den dort eingerichteten Metallpfosten hindurch auf den Bürgersteig gedrängt werden. Die Fraktion DIE LINKE fordert daher, dass der Kfz-Verkehr dort zukünftig einspurig herausgeführt und der Fahrradweg um mehrere Meter nach vorne verlängert wird.

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Zweispurige Ausfahrt – dafür ist viel zu wenig Platz

„Wir sind der Ansicht, dass die Jahrzehnte, in denen dem Autoverkehr alles recht gemacht wurde, endlich vorbei sein müssen. Ampelphasen, Parkplätze, Fahrbahnen, alles wurde auf das Auto ausgerichtet. Wer aber mehr Gleichberechtigung unter den Verkehrsmitteln will, muss dann auch den Mut haben, den Radfahrern und Fußgängern wieder mehr Platz einzuräumen,“ fährt Reineke fort.

Sein Kollege Peter Kurbjuweit ergänzt: „Gerade vor dem Hintergrund der in die Ferne rückenden Südumgehung müssen wir dringend die Diskussion führen, wie wir zukünftig den motorisierten Verkehr nicht nur durch oder an Hameln vorbei leiten, sondern vor allem im Innenstadtbereich erstmal vermeiden. Schließlich hat sich Hameln um den Landespreis ‚Fahrradfreundliche Kommune‘ bemüht und ist Mitglied im Europäischen Klimabündnis.“

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Klare Verkehrsführung – genug Platz für alle

Reineke dazu: „Bereits jetzt treffen immer mehr Menschen die vernünftige Entscheidung, zum Beispiel samstagmittags ihr Auto stehen zu lassen und lieber mit dem Fahrrad oder mit dem Bus in die Innenstadt oder zum Wochenmarkt zu fahren. Wer Nachhaltigkeit und Klimaschutz will, muss entsprechende Verkehrsmittel vor allem im Alltag stärker fördern.“

PM: Die Linke will Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis prüfen lassen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln will die Übertragung der Schulträgerschaft für die Sekundarbereiche I und II an den Landkreis Hameln-Pyrmont prüfen lassen.

„Laut Beschlussvorlage der Verwaltung würde die jährliche Entlastung für den Ergebnishaushalt rund 2,5 Millionen Euro betragen“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke.

In der von der Stadt Hameln vorgelegten Beschlussvorlage äußert die Verwaltung die Befürchtung, durch die Übertragung Vermögenswerte von rund 15 Millionen Euro zu verlieren.
„Man könnte jedoch mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont eine Übernahmevereinbarung treffen, in dem wie zum Beispiel in Peine ein Verbleib der Immobilien bei der Stadt geregelt wird,“ schlägt Ratsherr Peter Kurbjuweit vor.
„In einer Übernahmevereinbarung könnte man auch die Personalüberleitung, Kostenerstattungen und eine Garantie für Schulstandorte vereinbaren,“ ergänzt Reineke.

„Die Zeit drängt, weil Entscheidungen zum Schulzentrum Nord und Rathausneubau nach dieser Grundsatzentscheidung qualifizierter zu treffen sind,“ ist sich Kurbjuweit sicher.
Die Übertragung könnte somit ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung und Planungssicherheit sein.
Die Linke bringt daher einen Antrag zur Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis in den Ausschuss für Kindertagesstätten, Schulen und Sport am 25. Februar 2016 ein.

Fraktion DIE LINKE will Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für Radfahrer prüfen lassen

Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln hat am Montag, dem 08.02., einen Antrag eingereicht, um die Einrichtung von grünen Rechtsabbiegerpfeilen für den Radfahrverkehr prüfen zu lassen.

An mehreren Stellen in Hameln müssen Radfahrer vor einer roten Ampel warten, obwohl sie rechts abbiegen wollen und eigentlich auf einem Fahrradweg weiterfahren könnten, ohne andere zu gefährden. So warten an der Gröninger Straße vor dem Parkrondell häufig Radfahrer an der Haltelinie, obwohl sie lediglich in die Nebenfahrbahn der Erichstraße einbiegen wollen. Auch an der Sedanstraße ist der weiterführende und vom Kastanienwall getrennte Hochbord-Radweg gerade mal zwei bis drei Meter von der Ampelhaltelinie entfernt. Gleiches gilt an der Verlängerung der Kaiserstraße zur Hafenstraße, wo man als Radfahrer an der Ampel stehenbleiben muss, nur um ein paar Meter weiter den für den Radverkehr erst dort freigegebenen Bürgersteig mitbenutzen zu können.

„Radfahrerinnen und Radfahrer müssen an manchen Stellen minutenlang völlig sinnlos inmitten von Abgasen und im toten Winkel manches LKWs stehen. Ich habe volles Verständnis dafür, wenn das der eine oder andere als Zumutung empfindet und sich darüber hinwegsetzt, indem er völlig gefahrlos die rote Ampel ignoriert oder sie auf dem Bürgersteig umfährt. Doch wäre das überhaupt nicht notwendig, würde man den Radfahrern dort das Abbiegen bzw. Weiterfahren auch bei roter Ampel erlauben,“ erläutert Fraktionsvorsitzender Lars Reineke das Ziel des Antrags.

„Die Stadt hat viel Aufwand für wegweisende Verkehrsschilder getrieben, um Radfahrer um solche Strecken herumzulotsen, die sie in Hameln zu ihrer eigenen Sicherheit besser nicht befahren sollten. Höchste Zeit, dass ein wenig mehr dafür getan wird, Radfahrern den Weg durch Hameln ohne unnötige Verzögerung zu ermöglichen,“ so Reineke weiter.

Sein Kollege Peter Kurbjuweit wiederum weist auf die positiven Effekte einer solchen Regelung hin: „Wenn Radfahrerinnen und Radfahrer an solchen Knotenpunkten nicht mehr warten müssen, verringern sich die Räumzeiten während der Ampelphasen. Davon profitiert der Autoverkehr gleichermaßen.“

Lars Reineke stimmt dem zu und ergänzt abschließend: „Mehr Radverkehr bedeutet immer auch eine Entlastung für die Autofahrer. Je mehr Menschen auf dem Fahrrad unterwegs sind, desto seltener stehen diejenigen im Stau, die wirklich auf das Auto angewiesen sind. Hameln sollte daher sehr viel stärker auf den Radverkehr setzen und – wie bereits andere Städte – erkennen, dass die autofreundliche Stadt ein Irrweg ist.“