Linke Kreistagsfraktion begrüßt Initiative des Landkreises dem Bündnis «Rettet den Rettungsdienst» beizutreten

Rettungswagen

Die Kreistagsfraktion der Linken begrüßt die Initiative der Kreisverwaltung dem vom Niedersächsischen Landkreistag im September gegründeten Bündnis „Rettet den Rettungsdienst“ wie andere Landkreise in Niedersachsen ebenfalls beizutreten. Im Kern wendet sich das Bündnis gegen eine vom Bundesministerium für Gesundheit geplante Grundgesetzänderung, die die Zuständigkeitsebene für den Rettungsdienst vom Land und den Kommunen auf den Bund verlagern möchte. Die Linke Kreistagsfraktion teil insbesondere die Meinung der Kreisverwaltung, dass sich der Bund auf diese Weise „Zugriff auf zentrale Bestandteile des Rettungswesens verschafft“, so dass als Folge davon nicht mehr die „Kommunen vor Ort, sondern die Krankenkassen größtenteils über die Organisation des Rettungswesens bestimmen“.

Dr. Matthias Loeding, feuerwehrpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Linken, verlautbarte zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums: „Dass sich gegen das Ansinnen des Bundesgesundheitsministeriums in Niedersachsen und Hameln-Pyrmont breiter Widerstand formiert, ist absolut notwendig, da durch das Ansinnen des Ministeriums gewachsene und seit Jahrzehnten verlässliche Strukturen des Katastrophenschutzes und der Kooperation von Feuerwehr, Rettungsdienst und anderen Institutionen der Gefahrenabwehr zerstört werden.“ Er unterstrich zudem, dass die kommunale Selbstverwaltung in diesem Punkt ein wesentlicher Faktor in der lokalen und überörtlichen Gefahrenabwehr sei.

DIE LINKE fordert City-Service-Büro in Bad Pyrmont

Das Jobcenter in Bad Pyrmont ist umgezogen und bietet neue moderne Arbeits-, und Beratungsplätze in der Gutenbergstraße. „Wir freuen uns auch, dass das Jobcenter weiterhin für Betroffene in Bad Pyrmont präsent ist.“, so Dr. Matthias Loeding. „Besonders ärgerlich ist jedoch, dass Betroffene insbesondere mitkörperlichen Einschränkungen, das Jobcenter schlecht oder gar nicht erreichen können.“, kritisiert Peter Kurbjuweit. Die Gutenbergstraße, am äußersten Ende Bad Pyrmonts, noch hinter dem Industriegebiet, steigt zuletzt stark an, ist in einem schlechten Zustand und verfügt teilweise über keinen Gehweg. Als Lösung fordert die linke Kreistagsfraktion ein „City-Service-Büro“ einzurichten. Das könne eine erste Anlaufstelle für Betroffene in Bad Pyrmont sein. Gemeinsam mit weiteren Trägern könne ein Büro einrichtet werden, das wechselseitig mit weiteren Trägern genutzt werden kann. Kurbjuweit erklärt weiter: „Bei den vorhanden Leerständen in Bad Pyrmont sollte es möglich sein, geeignete Räumlichkeiten zu finden.“ Eine entsprechende Prüfanfrage hat die Fraktion an den Landkreis als Mitträger des Jobcenters gestellt.

Fahrzeuge des Kreises werden mit Abbiegeassistenten nachgerüstet

Wie die Kreisverwaltung auf Nachfrage der Linken Kreistagsfraktion mitteilt, werden, die Förderfähigkeit vorausgesetzt, Förderungen für Abbiegeassistenten in 10 Fahrzeugen der Kreisabfallwirtschaft beantragt.

„Wir freuen uns“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der linken Kreistagsfraktion, „dass auf unseren Hinweis hin Bundesförderungen für Abbiegeassistenten in Ansprucht genommen werden.“

Stellvertreter Dr. Matthias Loeding erklärt: „Für die Kreisfeuerwehr wird ebenfalls die Nachrüstungen der Fahrzeuge geprüft. Jeder verbaute Abbiegeassistent erhöht die Verkehrssicherheit.“

Beide betonen, dass die öffentliche Hand in der Einführung dieser lebensrettendenden Technologie eine Vorreiterfunktion einnehmen muss.

Linke und SPD wollen Tariftreue fördern: Erschließungsbeiträge künftig nur noch für Unternehmen mit Tarifvertrag

Die Gruppe SPD/DIE LINKE im Rat der Stadt Hameln fordert per Antrag zurkünftig Erschließungsbeiträge für Unternehmen nurnoch zu erlassen, wenn die zu schaffenden Arbeitsplätze tarifgebunden sind.

„Gute und Arbeit und Faire Löhne sollten keine Utopie sein wenn es um die heimischen Arbeitsplätze geht. Wir als Linke waren uns mit der SPD sofort einig, was den Antrag anging, als wir das Thema erstmals ansprachen. Es ist kein Geheimnis, dass die Linken im Stadtrat seit langem generell gegen das Erlassen von Erschließungsgebühren als Mittel der Wirtschaftsförderung sind. Um den Wirtschaftsförderern mehr Werkzeuge an die Hand zu geben, haben wir als rot-rote Gruppe auch eine weitere Stelle für Wirtschaftsförderung im Stellenplan zum letzten Haushalt beantragt. Denn Wirtschaftsförderung ist mehr als nur auf Geld zu verzichten. Aber wir haben auch einsehen müssen, dass wir mit unserer Position zum Erlass der Erschließungsbeiträge bei weitem nicht mehrheitsfähig waren.“ so Gerd Siepmann von der Ratsfraktion der Linken.

„Damit müssen wir uns leider abfinden. Wenn wir das schon tun, dann möchten wir den Prozess wenigstens konstruktiv mitgestalten. Tariftreue sollte die Voraussetzung sein, die ein Unternehmen erbringen muss, um diese Förderung der Öffentlichen Hand in Anspruch nehmen zu können. In Zeiten, in denen Kommunen hoch verschuldet sind, wäre es moralisch falsch auf Geld zu verzichten um nicht fair entlohnte Arbeitsplätze anzusiedeln. Ich halte es prinzipiell für eine Unverschämtheit, dass Wettbewerbsvorteile zu Lasten des Personals verschafft werden. Noch schlimmer fände ich es, wenn dieses mit öffentlichen Mitteln subventioniert werden würde.“ führt Ratsherr Daniel Wünsch weiter aus.

PM: DIE LINKE fragt nach: Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Politikern und Verwaltungsmitarbeitern

Gewalt und Bedrohungen gegen die öffentliche Verwaltung und die Politik sind zur Zeit durch den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke ins Bewusstsein gerückt und wecken schmerzliche Erinnerungen an die Geschehnisse im Kreishaus 2013, die zum Tod von Landrat Rüdiger Butte führten. Das hat die Linke Kreistagsfraktion dazu bewegt, eine Anfrage an die Kreisverwaltung zu stellen. Konkret möchte sie wissen, welche Erkenntnisse zu Anfeindungen und Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker und Verwaltungsmitarbeiter im Landkreis sowie den kreiszugehörigen Städten und Gemeinden vorliegen. „Besonders wichtig erscheint uns die Frage nach regional vorhanden Netzwerken, die zu einer Verrohung der Sprache führen und somit den Nährboden für Gewalt, bis hin zum Mord, bereiten können.“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Jeder, der sich an dieser sprachlichen Entgrenzung beteiligt, muss sich die Frage stellen lassen, ob er sich nicht mitschuldig an dieser Entwicklung macht.“, ergänzt Dr. Matthias Loeding.

„Wir solidarisieren und mit allen, die von Anfeindungen und Bedrohungen betroffen sind. Aus diesem Grunde unterstützen wir als Linke Kreistagsfraktion, auch in Hameln, die Initiative „Donnerstag der Demokratie“ von Heiko Maas, um ein Zeichen gegen rhetorische und physische Gewalt zu setzten.“, so die beiden linken Kreistagsabgeordneten.

Linke unterstützen Gründung einer Bürgerinitiative zur Verhinderung der Schadstoffdeponie im Steinbruch am Ith

Die Pläne der Hannoverschen Basaltwerke zur Einrichtung einer Schadstoffdeponie im Ithsteinbruch stoßen auf massiven Widerstand innerhalb der Bürgerschaft, wie sich auf einer Informationsveranstaltung in Coppenbrügge zeigte. Auf der Veranstaltung wurde auch über das Vorkommen der Geburtshelferkröte und deren Umsiedelung in ein Ausgleichsgewässer informiert. Die Umsiedelung erfolgte unter fachlicher Aufsicht des NABU. Bis heute liegt allerdings kein Abschlussbericht über die Ausgleichsmaßnahme vor. Aus diesem Grunde fragt die Linke Kreistagsfraktion bei der Verwaltung nach, warum dem Nabu und den Kreistagsgremien dieser nicht vorliegt. „Es ist eine Unverschämtheit, was hier passieren soll. Es wurde bereits massiv in die Landschaft eingegriffen. Hier kann jedoch eine wertvolle ökologische Nische entstehen, wie das Vorkommen der Geburtshelferkröte beweist.“, so Fraktionschef Peter Kurbjuweit „Stattdessen sollen hier inmitten eines Naturschutzgebiets Altfahrzeuge, Katalysatoren und Abfallprodukte aus der Aluminiumproduktion abgelagert werden, die eine große Gefahr für das Trinkwasser, die Flora und Fauna sowie die Lebensqualität der Menschen vor Ort darstellen“, ergänzt Dr. Matthias Loeding.

Steinbruch am Iht - Blick vom Kammweg

Fünf weitere Standorte von Altablagerungen mit Gefahrenpotential – Schutz von Betroffen hat höchste Priorität

Nachdem der Landkreis infolge von hohen CO2 Konzentrationen von Altablagerungen CO2 Messungen in Kellerräumen in Hastenbeck durchgeführt hat, sind offenbar fünf weitere Standorte von Altablagerungen im Kreisgebiet betroffen. Das geht aus der Antwort des Kreises auf eine Anfrage der linken Kreistagsfraktion hervor. „Es ist nun mehr wichtig die Bürgerinnen und Bürger der weiteren Standorte zeitnah zu informieren.“, so Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken. Fraktionschef Peter Kurbjuweit ergänzt: „Es ist jetzt wichtig, auch bei den weiteren fünf Standorten genau hinzuschauen und mögliche gesundheitliche Beeinträchtigungen auch mit Betroffenen und Sachverständigen zu diskutieren. Der Schutz der Anwohner hat höchste Priorität.“

Genug ist genug: Linke Kreistagsfraktion ruft zu Unterstützung von Petition gegen Schadstoffdeponie auf

Nach dem Bekanntwerden der Pläne der Hannoverschen Basaltwerke, den Steinbruch im Ith mit Schadstoffen zu verfüllen, regt sich immer mehr Wiederstand. „Nachdem die Anwohner in Lauenstein und Bisperode jahrzehntelang mit dem LKW Verkehr des Steinbruchs zu kämpfen hatten, sollen jetzt weitere Jahrzehnte per LKW Schadstoffe eingebracht werden.“, zeigt sich Peter Kurbjuweit entsetzt. „Inmitten eines Naturschutzgebiets kann man nicht einfach eine Schadstoffdeponie anlegen“. Weiter ergänzt Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „Wir haben starke Bedenken bezüglich des Trinkwasserschutzes und des Naturschutzes.“ Daher ruft auch die LINKE Kreistagsfraktion die Bevölkerung zur Unterstützung der „Petition gegen Schadstoffdeponie“ auf.

Die Petition kann hier unterschrieben werden: https://www.openpetition.de/petition/online/keine-schadstoffdeponie-im-naturschutzgebiet-ith

Linke fordern: Neues Förderprogramm für Abbiegeassistenten in Anspruch nehmen

Wenn LKW Fahrer Radfahrer im toten Winkel übersehen, kommt es immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Erst am Montag ist in Bonn erneut eine Radfahrerin bei einem Abbiegeunfall ums Leben gekommen. Die Linke Fraktion im Kreistag Hameln-Pyrmont hatte bei der Kreisverwaltung angefragt, ob die Kreiseigenen LKW mit Abbiegeassistenten ausgestattet seien. Aus der Antwort des Kreises geht hervor, dass die Müllfahrzeuge der Kreisabfallwirtschaft bisher noch nicht mit entsprechenden Systemen ausgestattet sind und Fördermittel des Bundes erschöft seien. Anlässlich des Weltfahrradtags am Montag hat das Bundesverkehrsministerium jedoch die Fördermittel um 5 Millionen Euro aufgestockt. „Die Kreisverwaltung sollte entsprechende Recherchen anstellen und sobald möglich Förderanträge für Nachrüstungen stellen“ fordert Dr. Matthias Loeding, stellvertretender Vorsitzender der linken Kreistagsfraktion. „Dies nicht zu tun, wäre bei der Vielzahl von Verkehrstoten und Verletzten bei Abbiegeunfällen mit LKWs und Bussen mehr als fahrlässig“, ergänzt Fraktionschef Peter Kurbjuweit.

Petition gegen Schadstoffdeponie