Prüfantrag zum Aufbau eines regionalen Netzwerkes zur Gewinnung von Pflegenachwuchs für die Gesundheitseinrichtungen im Landkreis Hameln-Pyrmont

Sehr geehrter Landrat Bartels,

wie einer Pressemitteilung des Landkreises diese Woche zu entnehmen war, hat die Gesundheitsregion des Landkreises Hameln-Pyrmont sieben Studenten der Hochschule Weserbergland beauftragt, für die Gesundheitsregion eine Standort- und Zufrieden-heitsanalyse von Landärzten in den Landkreisen Hameln-Pyrmont und Schaumburg im Rahmen ihres Projektstudiums durchzuführen, um Empfehlungen zur Attraktivitätssteigerung der Landkreise Hameln-Pyrmont und Schaumburg für Ärzte  zu entwickeln. Dieses Vorhaben unterstützt die Kreistagsfraktion der Linken ausdrücklich. Darüber hinaus möchte die Kreistagsfraktion der Linken den Landkreis ersuchen, den Aufbau eines Netzwerkes zur Gewinnung von Pflegenachwuchs ergänzend zum in der Pressemitteilung genannten Vorhaben zu prüfen. Vor dem Hintergrund der Mängel in der Pflege, insbesondere des Personalmangels, erscheint uns dies allemal notwendig zu sein.

Begründung: Junge Menschen für Berufe in der Pflege zu gewinnen, stellt aufgrund der Nachwuchsprobleme in den Sozial- und Pflegeberufen eine absolute Notwendigkeit dar. Zumal in unserer Region nicht nur zwei Kurorte vorhanden sind, sondern sich unser Landkreis als Gesundheitsregion versteht. Auf der Gesundheitskonferenz am 13.09.2018 in Aerzen wurde ein Unternehmen ( care4future) vorgestellt, dass regionale Netzwerke aufbaut und begleitet, um Pflegenachwuchs zu gewinnen. In Niedersachsen gibt es im Moment vier solcher Netzwerke. Sie werden teils durch die öffentliche Hand gefördert, so die Aussage der Vertreter des Unternehmens auf meiner Nachfrage hin. Insgesamt betreut care4future bundesweit 50 solcher Netzwerke.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen: 

1. Gib es Überlegungen auf der Seite des Landkreises ein solches Netzwerk ins Leben zu rufen, um Schülerinnen und Schüler in unserer Region für Pflegeberufe zu gewinnen? 

2. Welche Möglichkeiten gibt es, für ein solches Netzwerk öffentliche Mittel des Landes oder einer anderen Organisation (Wohlfahrtsverbände etc.) einzuwerben? 

3. Welche konkreten Projekte gibt es dazu in Niedersachsen, die unserer Region als Vorbild dienen könnten?

4. Wie hoch sind die Kosten für ein solches Projekt zur Nachwuchsgewinnung? 

5. Welche Ressourcen könnte der Landkreis in ein solches Projekt einbringen? 

Dr. Matthias Loeding

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

Anfrage zu Übergriffen auf Feuerwehrkräfte

Sehr geehrter Herr Landrat Bartels,

wie der lokalen Presse zu entnehmen ist, sind die Rettungskräfte in Niedersachsen bei Einsätzen immer häufiger verbalen und körperlichen Attacken ausgesetzt. Daraus ergeben sich für uns im Hinblick auf die Einsätze der Feuerwehr im Kreisgebiet folgende Fragen:

  1. Ist eine Zunahme von verbalen Angriffen auf Einsatzkräfte der Feuerwehr im Landkreis zu verzeichnen?
  1. Kam es schon zu körperlichen Übergriffen bei Einsätzen der Feuerwehr im Kreisgebiet?
  1. Mit welchen anderen Widrigkeiten muss sich die Feuerwehr bei Einsätzen auseinandersetzen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Matthias Loeding und Peter Kurbjuweit

Fraktion DIE LINKE im Kreistag Hameln-Pyrmont

DIE LINKE wirkt: Frauenhaus erhällt zusätzliche Wohnung

Nachdem wir auf die große Raumnot des Frauenhauses in Hameln hingewiesen haben, können wir jetzt einen Erfolg vermelden:

Durch überparteiliche Beschlüsse des Kreistags Hameln-Pyrmont und Stadtrats Hameln können wird für das Frauenhaus eine zusätzliche Wohnung als Übergangslösung gesucht. Wir danken allen Beteiligten, die daran mitgearbeitet haben!

Zum Hintergrund: Im Jahr 2017 musste das Frauenhaus 70 hilfesuchende Frauen auf Grund von Platzmangel abweisen. Landesweit gibt es zu wenig Plätze, nichteinmal jeder Landkreis hat eine entsprechende Einrichtung. Wir haben Kontakt mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses gesucht und unser Vorgehen mit diesen abgesprochen. Die DEWEZET hat ausführlich berichtet und in unserem Sinne Druck auf die Politik ausgeübt, sodass  nun Stadt Hameln und Kreis Hameln-Pyrmont gemeinsam eine zusätliche Wohnung als Übergangslösung suchren.

Natürlich liegt das Thema auf Wiedervorlage. In einem Jahr werden wir sehen, ob zusätzliche Anstrengungen notwendig sind.

Photovoltaik auf Landkreisgebäuden

Die Linke fragt nach

Welche kreiseigenen Gebäude mit Photovoltaik ausgestattet sind und welche Potentiale es noch gibt möchte die Kreistagsfraktion der Linken vom

Landrat wissen. „Im Rahmen der Energiewende und Luftreinhaltung müssen unterschiedlichste Maßnahmen ineinandergreifen, um den gewünschten Erfolg zu erzielen. Die Auswirkungen des Klimawandels werden zunehmend spürbar“ begründet Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender die Anfrage. Sein Stellvertreter Dr. Matthias Loeding erläutert die Zielsetzung der Anfrage: „Es gilt kreiseigene Gebäude auf ihre Eignung für Photovoltaik-Anlagen zu überprüfen und zügig Schritte zur Planung einzuleiten.“

Die Linke begrüßt Entscheidungen zum Frauenhaus

Die Mandatsträger der Linken im Stadtrat Hameln und Kreistag Hameln-Pyrmont begrüßen die Entscheidungen der Fachausschüsse zur Hilfe des Frauenhauses. „Wir sind froh, dass unsere Forderung nach zusätzlichem Wohnraum in der Politik auf so fruchtbaren Boden gefallen sind.“ freut sich Dr. Matthias Loeding aus der linken Kreistagsfraktion. „Dass man so einen Beschluss in kurzer Zeit partei- und kommunenübergreifend hinbekommt, erlebt man nicht alle Tage“ so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion. Dies zeige, wie sehr das Thema Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Problembewusstsein angekommen sei. „Noch vor 20 Jahren wäre das undenkbar gewesen!“. Daniel Wünsch, Stadtratsmitglied der Linken betont: „Wir haben während der letzten Monate mit den Mitarbeiterinnen des Frauenhauses in Kontakt gestanden und werden die Situation weiter verfolgen.“ In dem Thema sei viel Bewegung und man werde beobachten, ob sich die Situation entspannt. Andernfalls müsse man über weitere Maßnahmen nachdenken.

SPD und Linke fordern: Wohnraum von HWG soll Fluktuation im Frauenhaus ermöglichen

Mit einem Prüfauftrag nehmen sich SPD und DIE LINKE im Stadtrat der Problematik des voll belegten Frauenhauses an. Die Verwaltung soll prüfen, ob sie den Frauen mit ihren Kindern Wohnraum der HWG zur Verfügung stellen kann. „Für die Finanzierung des Frauenhauses ist der Landkreis zuständig“, so der SPD Fraktionschef Binder „aber mit Wohnraum der Stadttöchter HWG und GSW können wir zumindest das Problem lindern, dass Frauen mit ihren Kindern nicht mehr aus dem Frauenhaus herauskommen mangels bezahlbarer Wohnungen.“ Gerd Siepmann, Fraktionsvorsitzender der LINKEN, fügt hinzu: „Nachdem wir die Diskussion angestoßen haben, ist es uns jetzt auch wichtig, Lösungen ins Gespräch zu bringen.“

Steigende Nachfrage nach Mitteln aus Bildungs- und Teilhabepaket – Die Linke fragt nach

Die Anzahl von Schülerinnen und Schülern, die auf Leistungen für Schulbedarf aus dem Bildungs-, und Teilhabepaket angewiesen sind, ist in den vergangenen zwei Jahren landesweit von 106.000 auf 117.00 gestiegen. Diese Statistik der Arbeitsagentur veranlasst die Linke zu Nachfragen bei der Kreisverwaltung. Sie möchte wissen, wie die Zahlen in Hameln-Pyrmont aussehen. „Wichtig ist für uns auch die Frage, wie viele Schüler an dem Schulessen teilnehmen.“ so der Fraktionsvorsitzende Peter Kurbjuweit. „Und wie viele Schüler dort nicht teilnehmen, obwohl sie die Berechtigung dazu hätten.“ Sein Stellvertreter Dr. Matthais Loeding betont: „Es geht uns natürlich angesichts steigender Fallzahlen darum, wie diese Entwicklung aufzuhalten ist.“

Frauen werden abgewiesen – Die Linke möchte Kapazitätserweiterungen

Die Linke schlägt Alarm: „Allein seit 1. Mai 2018 mussten 48 Frauen vom Frauenhaus abgewiesen werden“, so Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender der Linken im Kreistag. „Beim Schutz von Frauen und Kindern ist die Politik gefragt.“ Gemeinsam mit seinem Kollegen Daniel Wünsch aus der Stadtratsfraktion hat er deshalb Anfragen an die Kreis-, und Stadtverwaltung gestellt, welche Möglichkeiten es gibt, die Kapazitäten des Frauenhaues zu erhöhen. „Das Frauenhaus bietet Frauen und ihren Kindern Zuflucht vor Gewalt und Bedrohung durch ihre Ehemänner“, so Daniel Wünsch. „Wenn das aus Kapazitätsgründen nicht mehr gewährleistet werden kann, ist das für uns ein klarer Handlungsauftrag.“

Sirenentest weiterhin während der Marktzeit

Es war einer der Wünsche von Peter Kurbjuweit, die er uns mit auf den Weg gegeben hat, als ich ihn im Stadtrat abgelöst habe. Er ist jede Woche auf dem Wochenmarkt, trifft dort Freunde, kauft ein und trinkt Kaffee. Der Hamelner Wochenmarkt ist eine Institution in der Stadt und wird super angenommen. Die Menschen fühlen sich wohl auf dem Markt“ so Daniel Wünsch, Hamelner Ratsherr (DIE LINKE.).

Unsanft gestört wird der Markt allerdings jeden ersten Samstag im Quartal, wenn in ganz Hameln die Sirenen heulen. Eine der Sirenen, die sich auf dem Rathaus befindet, treibt regelmäßig Kleinkindern die Tränen in die Augen, die sich vergeblich dabei versuchen die Ohren zuhalten. Meist leider vergeblich, bei der Lautstärke der Sirene.“ so Wünsch weiter.

Die Linke Fraktion im Rat der Stadt stellte eine Anfrage an die Verwaltung, ob eine Verlegung des Testes auf einen späteren Zeitpunkt möglich wäre. Die technische Umsetzung wäre möglich gewesen aber würde von der Verwaltung als nicht für sinnvoll gehalten, so das Fazit der Verwaltung. Die Stadt käme den Bürgern bereits dadurch entgegen, dass die Sirenentests nur einmal alle drei Monate stattfinden würden. Außerdem befürchte man Verunsicherung seitens der Bevölkerung, wenn die Tests zu einer anderen Zeit als der gewohnten durchgeführt würden.

Nach der Antwort der Verwaltung haben wir mit den anderen Fraktionen im Rat gesprochen und zu unserer Enttäuschung auch dort keine Zustimmung für unseren Antrag bekommen. Daraufhin haben wir schweren Herzens entschlossen, den Antrag zurückzuziehen. Uns ist aber wichtig darüber zu sprechen, dass wir die Sache für wichtig halten und versucht haben, dieses Problem zu lösen. Kommunalpolitik dreht sich nicht nur um Rathausneubau, Linsingen-Kaserne und Baumschutzsatzung sondern auch das Zuhören um die „vermeintlich kleinen Probleme“ der Hamelnerinnen und Hamelner anzugehen. Denn dafür machen wir Politik, für die Menschen in unserer Stadt!“ sagt Gerd Siepmann, Fraktionsvorsitzender der Linken im Stadtrat.

Fragen nach Glyphosateinsatz

Landwirtschaftliche Maschiene bringt Pflanzenschutzmittel ausDie Linke Fraktion stellt die Anfrage an die Kreisverwaltung, ob und wieviel Glyphosat auf landwirtschaftlichen Flächen verwendet wird, die sich im Eigentum des Kreises befinden. „Ziel ist es, durch Anpassung der Pachtverträge zukünftig den Einsatz des Herbizids Glyphosat auszuschließen.“ erläutert Peter Kurbjuweit, Fraktionsvorsitzender Das umstrittene Ackergift ist laut Einschätzung der Weltgesundheitsorganisation wahrscheinlich krebserregend und wird als ein entscheidender Faktor des Insektensterbens gesehen. Regelmäßig werden Belastungen mit Glyphosat in diversen Lebensmitteln gefunden, darunter Bier, Brot und Müslis. „Mit dieser politischen Maßname setzt die Linke Kreistagsfraktion eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um“, so Dr. Matthias Loeding, Beigeordneter der Linken im Kreistag.